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   BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92   

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BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92 (https://dejure.org/1992,1040)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1992 - 7 B 40.92 (https://dejure.org/1992,1040)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1992 - 7 B 40.92 (https://dejure.org/1992,1040)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abberufung aus dem Amt des Gemeindedirektors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abberufung aus dem Amt des Gemeindedirektors.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 377
  • DVBl 1992, 209
  • DVBl 1993, 209
  • DÖV 1993, 204
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 47.84

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Vorweggenommene Beweiswürdigung

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92
    Das Gericht darf mithin die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme grundsätzlich nicht vorwegnehmen (vgl. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28; Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 47-52.84 - NVwZ 1987, 405).

    Auch die bloße Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache rechtfertigt es nicht, eine beantragte Beweisaufnahme zu unterlassen, deren Unergiebigkeit nur zu befürchten, aber nicht mit Sicherheit vorauszusehen ist (vgl. Urteile vom 18. September 1985 und vom 19. September 1986 a.a.O.; Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229).

  • BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89

    Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche -

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92
    Auch die bloße Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache rechtfertigt es nicht, eine beantragte Beweisaufnahme zu unterlassen, deren Unergiebigkeit nur zu befürchten, aber nicht mit Sicherheit vorauszusehen ist (vgl. Urteile vom 18. September 1985 und vom 19. September 1986 a.a.O.; Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229).

    Zwar kann ein Beweismittel auch dann untauglich sein, wenn aufgrund bereits erhobener Beweise die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewißheit feststehen, daß die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte weitere Beweiserhebung - deren Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (vgl. Urteile vom 19. September 1986 und vom 11. April 1991 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 45.76

    Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92
    Eine gerichtliche Überprüfung der die einzelnen Ratsmitglieder bei der Abstimmung bestimmenden Motive ist deshalb in aller Regel entbehrlich (vgl. BVerwGE 56, 163 ; Beschluß vom 28. November 1989 - BVerwG 7 B 161.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 67).
  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.89

    Verfassungsmäßigkeit von § 49 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 25.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68 m.w.N.) steht weder Art. 33 Abs. 5 GG noch sonstiges Bundesrecht einer kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmung entgegen, die - wie die hier einschlägige Vorschrift des § 61 Abs. 2 der niedersächsischen Gemeindeordnung - dem Gemeinderat die Möglichkeit einräumt, einen kommunalen Wahlbeamten vorzeitig aus seinem Amt abzuberufen, wenn er das Vertrauen in dessen Amtsführung verloren hat.
  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

    Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92
    Das Gericht darf mithin die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme grundsätzlich nicht vorwegnehmen (vgl. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28; Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 47-52.84 - NVwZ 1987, 405).
  • BVerwG, 14.01.1965 - II C 53.62

    Abberufung eines Bürgermeisters durch die Stadtvertretung

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92
    Das schließt nicht aus, daß das Gericht seine Prüfung auch darauf erstreckt, ob der Rat von seiner Abberufungsentscheidung aus unsachlichen Motiven Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwGE 20, 160 ).
  • BVerwG, 28.11.1989 - 7 B 161.89

    Kommunalrechtliche Ausgestaltung der Abwahl eines Bürgermeisters - Ausgestaltung

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 40.92
    Eine gerichtliche Überprüfung der die einzelnen Ratsmitglieder bei der Abstimmung bestimmenden Motive ist deshalb in aller Regel entbehrlich (vgl. BVerwGE 56, 163 ; Beschluß vom 28. November 1989 - BVerwG 7 B 161.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 67).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18

    Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines

    Infolgedessen erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung der Mitwirkung von Hochschulrat und Senat an der Abberufungsentscheidung nur darauf, ob ein wichtiger Grund in der von der Abberufung betroffenen Person vorliegt und ob mit der Abberufung keine missbräuchlichen Zwecke verfolgt werden (vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 05.06.2014 - 1 EO 106/14 -, juris Rn. 42; LT-Drucks. 13/3640, S. 193; Herberger, in: Haug, Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2009, Rn. 269; Sandberger, a. a. O., § 18 Rn. 3; zur Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten BVerwG, Beschluss vom 22.09.1992 - 7 B 40.92 -, NVwZ 1993, 377).

    Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kommunalrecht wird die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abwahl beispielsweise in Betracht gezogen, wenn die Abwahl nur als Mittel dazu dient, den "Wahlbeamten im Sinne einer unkorrekten ... Amtsführung gefügig zu machen" (Formulierung aus dem Beschluss des BVerwG vom 28.11.1989 - 7 B 161.89 -, juris Rn. 4), oder "wenn der Rat mit der Abberufung erkennbar allein das Ziel verfolgt, den Abberufenen für die pflichtgemäße Ausübung seines Amts zu bestrafen" (Formulierung aus dem Beschluss des BVerwG vom 22.09.1992 - 7 B 40.92 -, juris).

  • BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung;

    Hinreichend substantiierte Beweisanträge dürfen durch das Gericht nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden, insbesondere darf die Würdigung der Beweisaufnahme grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (Beschluss vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 71 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97

    Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens

    Eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses wäre anzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht damit der behaupteten Wahrnehmung des Zeugen "vom Hörensagen" von vornherein jeden Beweiswert abgesprochen (vgl. BGH NJW 1986, 1541 f.) oder das Gegenteil der behaupteten (Indiz-)Tatsache bereits für erwiesen gehalten hätte (vgl. BVerfG NJW 1993, 254 f.; Beschluß des Senats vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 71 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Infolgedessen erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung der Mitwirkung von Hochschulrat und Senat an der Abberufungsentscheidung nur darauf, ob ein wichtiger Grund in der von der Abberufung betroffenen Person vorliegt und ob mit der Abberufung keine missbräuchlichen Zwecke verfolgt werden (vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 05.06.2014, a.a.O.; LT-Drucks. 13/3640, S. 193; Haug, a.a.O., Rn. 269; Sandberger, a.a.O., § 18 Rn. 3; zur Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten BVerwG, Beschluss vom 22.09.1992 - 7 B 40.92 -, NVwZ 1993, 377).
  • BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

    Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung

    Dass eine Beweiserhebung auch insoweit nichts Entscheidungserhebliches hätte erbringen können, etwa weil die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte Beweiserhebung - deren Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (vgl. Beschluss vom 24. März 1997 - BVerwG 2 B 37.97 - und vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - DVBl 1993, 209), hat das Berufungsgericht nicht ausgeführt; das kann hier auch nicht aus anderen Gründen angenommen werden (vgl. zu Ausnahmen vom Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung zuletzt Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 und vom 17. April 1998 - BVerwG 9 B 308.98 - ).
  • VG Düsseldorf, 18.01.2019 - 26 K 12660/17

    Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 40/92 -, NVwZ 1993, 377 f. = juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 15 B 2556/94 -, NVwZ-RR 1995, 591 f. = juris, Rn. 21.

    Entscheidend dabei ist, dass eine mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende, unsachliche, rechtsmissbräuchliche Motivlage für eine Abberufungsentscheidung nur dann anzunehmen ist, wenn eine solche alleinig ausschlaggebend für das Abstimmungsverhalten der betreffenden Ratsmitglieder ist, Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 40/92 -, NVwZ 1993, 377 f. = juris, Rn. 3;.

  • VG Düsseldorf, 14.01.2022 - 26 K 399/21
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 15 B 2556/94 -, juris, Rn. 17 ff. (in Bezug auf § 49 Abs. 4 GO NRW a.F.); VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2019 - 26 K 12660/17 -, juris, Rn. 31; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 40.92 -, juris, Rn. 3 m.w.N., sowie ferner BVerfG, Beschluss vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 41 (jeweils allgemein bzgl. einer kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmung der Abberufungsmöglichkeit eines kommunalen Wahlbeamten).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 40.92 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 15 B 2556/94 -, juris, Rn. 21; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2019 - 26 K 12660/17 -, juris, Rn. 33; Paal , in: Rehn u.a., Kommentar zur GO NRW, Bd. I, 53. EL 2021, § 71 Rn. 32.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1992 - 7 B 40.92 -, juris, Rn. 3.

  • BVerwG, 07.02.2011 - 4 B 48.10

    Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der

    Die Entscheidungen, auf die sich die Beschwerde bezieht (Urteil vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 52.80 - NJW 1984, 2962 = Buchholz 303 § 418 ZPO Nr. 3 und Beschluss vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - NVwZ 1993, 377 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 71), betreffen demgegenüber die Ablehnung der Vernehmung von Zeugen; insoweit gelten andere Maßstäbe.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1995 - 15 B 2556/94

    Kommunaler Wahlbeamte; Abberufung; Aufstellung der Tagesordnung; Subjektives

    vgl. OVG NW, Urt. v. 8. Februar 1983 - 12 A 1559/82 - Urt. v. 16. September 1986 - 12 A 821/85 -, jeweils für die frühere Fassung des § 49 Abs. 4 GO NW; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87 -, NVwZ 1994, 473; BVerwG, Urt. v. 15. März 1989 - 7 C 7/88 -, NVwZ 1989, 972; BVerwG, Beschl. v. 22. September 1992 - 7 B 40/92 -, NVwZ 1993, 377.

    vgl. BVerwG, Beschl. v. 22. September 1992 - 7 B 40/92 -, NVwZ 1993, 377; OVG Frankfurt (Oder), Urt. v. 27. April 1994, a.a.O..

  • BVerwG, 12.03.2010 - 8 B 90.09

    Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

    Auch die bloße Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache rechtfertigt es nicht, eine beantragte Beweisaufnahme zu unterlassen, deren Unergiebigkeit nur zu befürchten, aber nicht mit Sicherheit vorauszusehen ist (Beschluss vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 71 S. 28 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 71.94

    Erörterung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Pakistan

  • BVerwG, 08.04.1994 - 9 B 87.94

    Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags -

  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - 5 S 2091/92

    Erheblichkeit von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht; fehlerhafte Motive und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - 12 S 101.09

    Landrat; Abwahl; Abberufung; Kreistag; Widerspruch; aufschiebende Wirkung;

  • VG Lüneburg, 23.07.2008 - 5 A 64/08

    Qualifikation der Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK durch den

  • BFH, 03.01.2006 - IX B 56/05

    NZB: Ablehnung von Beweisanträgen

  • BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 154.98

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • OVG Sachsen, 09.06.2009 - 4 B 411/07

    Beigeordneter; Abwahl; Aufklärungspflicht

  • BVerwG, 15.12.2021 - 1 WNB 5.21

    Begründete Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler

  • VG Leipzig, 29.07.2010 - 6 K 182/10

    Bürgermeisterin von Trossin darf im Amt bleiben

  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 1 K 1574/18

    Abwahl eines Amtsdirektors vom Vorsitz des Amtsausschusses; Befangenheit eines

  • VG Minden, 05.09.2006 - 6 K 1339/06
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 11 S 2165/04

    Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Verfahrensmangel, grundsätzliche

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222

    Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3

  • VG Cottbus, 06.01.2010 - 4 L 316/09

    Eilantrag des abgewählten Landrates des Landkreises Oberspreewald - Lausitz gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 19 A 3042/02
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 6 S 147/92

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks

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